Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende


12.Mai 2016


24 Organisationen haben gemeinsam die unten folgende Pressemitteilung
herausgegeben.

—– Wortlaut der Pressemitteilung —–

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende
durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle

1. Die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit
2. Anmerkung zu Speichertechniken
3. Die Fehlentscheidung für Braunkohle in ethischer Hinsicht
4. Unterstützer aus anderen Organisationen für diese Pressemitteilung

Im Referentenentwurf EEG 2016 des Bundeswirtschaftsministeriums zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heißt es: „Der Ausbaubaukorridor ist
von zentraler Bedeutung für die Synchronisation mit dem Ausbau der
Stromnetze.“ Im Klartext bedeutet das: Der Neubau von Solar- und
Windanlagen muss warten, bis die Fernübertragungsnetze fertig gestellt
sind – und das wird noch viel Zeit brauchen.

Mit dieser Entscheidung gegen eine Beschleunigung der Energiewende
befasst sich unsere Pressemitteilung. Die unterzeichnenden
Organisationen protestieren, denn hier vertritt der
Wirtschaftsminister – ohne Rücksicht auf den Schutz der
Weltbevölkerung vor der Klimakatastrophe – eindeutig die
Wirtschaftsinteressen der konventionellen Stromwirtschaft, die um den
Weiterverkauf ihres Braunkohlestroms bangt.

1. Die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit

Braunkohlekraftwerke sind technisch für den Dauerbetrieb ausgelegt.
Doch bei Zunahme der wetterabhängigen Stromerzeugung aus Sonne und
Wind sind zunehmend Versorgungslagen absehbar, in denen
Braunkohlestrom zunächst zeitweilig, später dauerhaft nicht mehr
benötigt wird. Die Betreiber der Braunkohlekraftwerke suchen deshalb
nach Stromkunden, die Monate und Jahre im Voraus verbindliche
Dauer-Kaufverträge über gleichbleibende Strommengen abschließen. Damit
der verkaufte Strom dann auch geliefert werden kann, fordern
Braunkohlebetreiber neue Fernübertragungstrassen. Hier ist die
Interessenlage eindeutig. Doch dieser Grund wird öffentlich nicht
genannt.

Angeblich ist es die Windenergie, die einen Ausbau der Stromnetze
benötigt, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland
transportiert werden kann. Doch das entspricht nicht den Tatsachen.

Eine quantitative Abschätzung der zukünftig benötigten Windstrommengen
zeigt, dass in ALLEN deutschen Landesteilen (und besonders noch in
Süddeutschland) ein erheblich stärkerer Windanlagen- und
Solaranlagenausbau erforderlich ist, um die benötigten Energiemengen
CO2-frei bereitzustellen. Bei guten Windverhältnissen wird es dann
häufig sowohl in Nord- als auch in Mittel- und Süddeutschland zu hohen
Windstrom-Überschüssen kommen. Ferntransportleitungen verlieren aber
ihren Sinn, wenn es an beiden Enden und im gesamten Verlauf der
Leitungen gleichzeitige Stromüberschüsse gibt.

Im umgekehrten Fall, bei schlechten Wind- und Sonnenverhältnisse fehlt
CO2-frei erzeugter Strom sowohl im Norden, als auch im Süden und in
der Mitte. Ferntransportleitungen können auch in diesem Fall nicht
helfen. Sie könnten einzig Kohlestrom liefern – von dem wir aber aus
Klimaschutzgründen wegkommen müssen.

Die einzige Lösung, die sowohl bei zeitweiligem Windstromüberschuss
als auch bei zeitweiligem Windstrommangel hilft (das gleiche gilt auch
für Solarenergie) ist der zeitliche Ausgleich, d.h. der massive Ausbau
von Stromspeichern. Auch wenn das teuer ist – Jeder Unternehmer weiß,
dass er investieren muss, um wirtschaftlich fertigen und liefern zu
können. Das gilt auch in volkswirtschaftlicher Gesamtsicht. Und
Massenproduktion senkt schließlich die Kosten.

2. Anmerkung zu Speichertechniken

Auf Pumpspeicherkraftwerke in Skandinavien – erreichbar nur über
hunderte von Kilometern lange Fernübertragungsleitungen. – sind wir
glücklicherweise nicht mehr angewiesen. Sie haben wegen geringer
Energiedichte einen extrem hohen Platzbedarf, der sich
geomorphologisch nur an wenigen Orten befriedigen lässt. Es gibt
geeignetere Speichertechniken z.B. Batteriespeicher und chemische
Speicher, Power to Gas oder Power to Liquid oder andere
Neuentwicklungen mit erheblich geringerem Raumbedarf und der
Möglichkeit dezentraler Aufstellung in der Nähe deutscher Solar- und
Windparks.

Der Einwand, dass Rohstoffe für Speicher knapp werden könnten, zieht
nicht, denn es gibt eine immer weiter wachsende Zahl von
Speichertechniken, sogar einige Neuentwicklungen mit den häufigen
Elementen Natrium und Schwefel.

Aus Klimaschutzgründen lässt sich eine Dekarbonisierung der
Stromversorgung nicht umgehen. Das heißt Stilllegung aller
CO2-emittierenden Kraftwerke. Da wir aber als Industrieland auf eine
ununterbrochene Stromversorgung nicht verzichten können, benötigen wir
dann CO2-frei erzeugten Solar- und Windstrom rund um die Uhr, auch bei
einer Dunkelflaute (weder Solarstrahlung, noch ausreichend Wind.).
Überschlägig brauchen wir Stromspeicher mit einer Gesamtleistung von
etwa 80 GW, denn wir müssen auch noch an den Verkehr und die
Wärmeversorgung denken, die ebenfalls dekarbonisiert werden müssen.

Vereinfacht ausgedrückt: Weil Sonne und Wind manchmal im Überfluss
angeboten werden und manchmal zeitliche Lücken aufweisen, besteht die
Notwendigkeit zum Ausbau von Stromspeichern. Denn nur Stromspeicher
können elektrische Leistung zeitlich verschieben. So speichern wir die
Überschüsse windig-sonniger Stunden als Vorrat für die Zeiten ohne
Wind und Sonne. Fernübertragungsleitungen können das nicht: Fehlende
Stromspeicher stellen den Engpass für die Energiewende dar.

Wo bleiben Speicher-Markteinführungsprogramme mit den notwendigen
Gewinnanreizen? Die sind im Referentenentwurf nicht vorgesehen. Fragt
man nach, so heißt es, Speicher seien noch zu teuer. Den Bürgern Angst
vor den Kosten zu machen, war schon immer ein bewährtes Mittel zur
Verhinderung der Energiewende.

3. Die Fehlentscheidung für Braunkohle in ethischer Hinsicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlängert mit seiner
Grundsatzentscheidung für die Braunkohle nicht nur eine veraltete
ressourcenverschwendende, landschaftszerstörende Art der
Energiegewinnung. Das BMWi agiert darüber hinaus gegen einen Beschluss
der internationalen Gemeinschaft. Diese hat – sogar auf Anregung der
deutschen Regierung – im Dezember 2015 in Paris zur Rettung des Klimas
erhöhte Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft
beschlossen. Es gibt seit dem einstimmigen Beschluss im Dezember 2015
überhaupt keinen Zweifel mehr, dass energiebedingte CO2-Emissionen
furchtbare Folgen für die Überlebenschancen aller Völker haben werden.

Unter einer Koalitionsregierung, in der zwei der Koalitionspartner das
große „C“ im Parteinamen tragen, sollte es erlaubt sein, an
christliche Grundsätze zu erinnern: Im Zeitalter der Globalisierung,
die uns in immer dichtere Verbindung zu den Menschen der dritten Welt
bringt, deren Schicksal durch wirtschaftliche Verflechtungen mit
unserem immer enger verknüpft wird, stellt sich ganz aktuell die
Frage, wer denn unser Nächster sei. Der in vielen Religionen fest
verwurzelte Grundsatz und ihr wichtigstes Gebot: „Liebe deinen
Nächsten wie dich selbst“, wird durch die wirtschaftlichen Aktivitäten
unserer Gesellschaft immer heftiger verletzt. Die in zwanzig
Konferenzen weltweit verbreiteten Erkenntnisse der Klimawissenschaften
und die von entsetzten Journalisten übermittelten Berichte aus den
Teilen der Welt, wo die Klimakatastrophe bereits Zehntausende von
Opfern fordert, erlauben uns auch nicht mehr die bequeme
Entschuldigung „Sie wissen nicht, was sie tun“. Wollen die Planer im
BMWi, denen alle wissenschaftlichen Quellen offen stehen, es wirklich
nicht wissen?
Haben sie noch nicht verstanden, dass sogar ein Teil der bei uns
ankommenden Flüchtlinge aus klimabedingten Gründen flüchten musste?

Es wundert uns, dass nicht ein Proteststurm seitens der christlichen
und anderer Glaubensgemeinschaften losbricht. Wo bleiben die Mahner
für mehr Mitmenschlichkeit? Papst Franziskus, der nicht müde wird,
unsere soziale, ökologische und mitmenschliche Verantwortung für die
Welt aufzuzeigen, darf nicht länger ohne Unterstützung bleiben. Es
geht schlicht und ernsthaft um die Bewahrung der Schöpfung – und damit
auch um unser eigenes Überleben und das unserer Kinder.

4. Unterstützer aus anderen Organisationen für diese Pressemitteilung

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat diese gemeinsame
Protest-Pressemitteilung aus Textbausteinen und Anregungen
verschiedener Organisationen und Personen zusammen gestellt und
redaktionell überarbeitet:

Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse „Für die dezentrale
Energiewende – gegen überdimensionalen Netzausbau“ – Anita Dieminger,
Mitglied des Presseteams

Bayerischer Bauernverband Bergrheinfeld – Armin Wahler, Vorsitzender

Bürgerforum Umwelt, e.V., Vilshofen – Dr. Anton Huber, Vereinsvorsitzender

Bürgerinitiative gegen Südlink und Folgeprojekte Bergrheinfeld –
Norbert Kolb, Pressesprecher

Bürgerinitiative Heilsbronn GegenStromtrasse – Dorothea Deindörfer,
Sprecherin der Bürgerinitiative

Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen – Olaf Lüttich,
Mitglied des Sprecherrats

Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf – Anita Dieminger, Sprecherin

Bürgerinitiative Stiftland sagt „NEIN“ (Oberpfalz/Bayern) – Gerald
Schmid und Josef Siller, Sprecher

Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink – Maria Quanz,
Mitglied im Sprecherkreis

Energiegenossenschaft Hohe Waid eG – Dr. Matthias Schütze, Mitglied
des Vorstands

Flurbereinigungsgenossenschaft Bergrheinfeld – Gerhard Göb, 2. Vorsitzender

Jagdgenossenschaft Bergrheinfeld – Winfried Hömer, Vorsitzender

Kreisgruppe Westerwald des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz – Ralf Kneisle, Mitglied
Sprecherrat

Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. – Nils
Rückheim, Geschäftsführer

Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG) – Diethardt Stamm,Vorstand

NE-Solartechnik GmbH & Co KG – Stefan Göb, Geschäftsführer

Netzwerk TERRA Energiewende – Walter Trautwein, Sprecher

Ökologisch Demokratische Partei Deutschland (ÖDP) – Gabriela
Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende

Ökologische Plattform DER LINKEN – Wolfgang Borchardt für den SprecherInnenrat

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. Braunschweig /
Wolfenbüttel (reka) – Heiko Hilmer, 1. Vorsitzender

Solar mobil Heidenheim e.V. – Werner Glatzle, Vorsitzender

solarheld c/o Infinitum Energie GmbH – Alexander Knebel

Sonneninitiative e.V., Verein zur Förderung privater Sonnenkraftwerke
– Christian Quast, 1. Vorsitzender

Sonne und Strom Photovoltaik Fachbetrieb – Josef Bopp

terra-solar e.V. (Sitz Wölfersheim) – Kurt Miller, Vors.

WNV Windenergie Nordeifel e.V. – Klaus Pütz, Vorstandsmitglied

Bürgerinitiative Heilsbronn GegenStromtrasse
Name des Verantwortlichen: Dorothea Deindörfer
Funktion: Sprecherin der Bürgerinitiative

V.i.S.d.P. Wolf von Fabeck, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
 

Quelle: Newsletter sfv v. 12.05.2016


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